Nutzungsbedingungen BDK Selfcheck App

Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen für die Einkaufsfinanzierung von Kraftfahrzeugen („AGB“) gelten zusätzlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Selfcheck App („App“) zwischen dem Händler als berechtigten Nutzer („Händler“) und der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH („BDK“) als Betreiberin.

Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für Updates, soweit bei ihrer Bereitstellung keine abweichende Nutzungsbedingungen vereinbart werden.

Abweichende oder widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen des Händlers sind ausgeschlossen.

1. Registrierung

1.1 Die Nutzung der App setzt voraus, dass sich der Händler gemäß den Vorgaben der BDK für die App registriert und diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

1.2 Nutzungsberechtigt ist jeder Händler, der mit der BDK in einem wirksamen Vertragsverhältnis über die Einkaufsfinanzierung von Kraftfahrzeugen steht.

1.3 Bei der ersten Nutzung der App muss der oder die vom Händler ausgewählte(n) Nutzer die App auf einem geeigneten Endgerät installieren, sich erstmalig anmelden und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

1.4 Die Registrierung des Händlers darf ausschließlich durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen zur rechtsgeschäftlichen Vertretung befugten Mitarbeiter des Händlers („Administrator“) erfolgen. Ausschließlich der Administrator ist befugt, auf die App zuzugreifen und dieses zu verwalten. Der Administrator kann Mitarbeiter des Händlers als autorisierte Nutzer für die App freischalten. Er ist für die Auswahl und Pflege der Mitarbeiterdaten verantwortlich und verpflichtet sich, den Nutzerkreis regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Der Administrator hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass eine Nutzungsberechtigung unverzüglich gesperrt wird, wenn ein Mitarbeiter gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder aus dem Betrieb des Händlers ausscheidet.

1.5 Der Nutzung der App ist nur über einen passwortgeschützten Bereich möglich. Hierzu generiert der Händler im Rahmen des Registrierungsprozesses eine Zugangsberechtigung, bestehend aus einer Benutzerkennung und einem Passwort.

1.6 Mit der Registrierung stimmt der Händler diesen Nutzungsbedingungen zu und bestätigt, dass er alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat.

1.7 Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten sind der BDK unverzüglich mitzuteilen.

2. Funktionsumfang

2.1 Die App bietet dem Händler die Funktion, im Rahmen der Finanzierung erforderliche Prüfungen des Fahrzeug- und Dokumentationsbestandes („Floorcheck“) gemäß der AGB selbständig durchzuführen („Selfcheck“). Hierzu kann er die von der BDK in der App abgefragten Daten in der App erfassen, über sein mobiles Endgerät (z.B. Smartphone, Tablet) hochladen und an die BDK übermitteln. BDK ist berechtigt, den Funktionsumfang der App jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern.

2.2 Die App ist über von Dritten betriebene App-Stores (im Apple App Store und Google Playstore) erhältlich. Auf die für einen Download ggf. notwendige, vorherige Registrierung bei dem jeweiligen App-Store hat BDK keinen Einfluss, ebenso wenig auf die in diesem Zusammenhang erfolgende Verarbeitung der Nutzerdaten. Verantwortlich ist der Betreiber des jeweiligen App-Stores.

2.3 Um den Selfcheck über die App ordnungsgemäß durchführen zu können, ist der Zugriff auf die Kamera des verwendeten Endgeräts erforderlich. Der Nutzer wird im Vorfeld ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die App den Zugriff auf die Kamera benötigt und muss diesen explizit freigeben. Die BDK erfasst ausschließlich die Bilddaten, die während des Selfchecks über die Kamerafunktion erhoben werden. Ein Zugriff auf im Endgerät gespeicherte Daten, insbesondere auf lokal abgelegte Bilder, Dateien oder sonstige Inhalte, erfolgt zu keinem Zeitpunkt.

3. Technische Verfügbarkeit

3.1 BDK wird sich im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren bemühen, die App sowie die hierüber angebotenen Dienste in einer für die Nutzung geeigneten Weise zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus übernimmt die BDK keine Gewähr für die ununterbrochene, fehlerfreie Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Funktionsfähigkeit sowie Performance (Aufbau- und Transaktionsgeschwindigkeit) der App sowie der darüber bereitgestellten Inhalte. Die Verfügbarkeit kann durch technische Störungen, höhere Gewalt, erforderliche Wartungsarbeiten oder sonstige Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von BDK liegen, zeitweilig eingeschränkt oder unterbrochen sein.

3.2 Jegliche Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln sowie Schäden aufgrund technischer Störungen außerhalb des Einflussbereichs der BDK sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unentgeltlich bereitgestellte Informationen, Software oder Daten.

4. Systemvoraussetzungen

4.1 Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Händlers, die Systemvoraussetzungen für die vertragsgemäße Nutzung der App vorzuhalten und zu erfüllen. Er ist auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung für die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der für den Zugang zum und die Nutzung der App erforderlichen IT- und Telekommunikationsinfrastruktur (geeignete Hard- und Software sowie Internetzugang) verantwortlich. Insbesondere ist er verpflichtet, ein geeignetes mobiles Endgerät (z.B. Smartphone) vorzuhalten, das die Installation und Verwendung einer App zulässt und die im App Store beschriebenen Voraussetzungen erfüllt.

4.2 Für bestimmte Funktionen der App wird Zugriff auf Funktionen des jeweils verwendeten Endgeräts benötigt, z. B. Kamera. Bei der ersten Nutzung einer entsprechenden Funktion wird jeweils in der App Ihre Zustimmung eingeholt. Der Nutzung kann jederzeit über die üblichen Mechanismen der unterstützten Betriebssystemplattform widersprochen werden. Ggf. führt dies zur Nicht-Nutzbarkeit der App (z. B. ohne Kamerazugriff ist kein Foto durchführbar).

4.3 Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungsfähigkeit und Kompatibilität der von ihm genutzten Infrastruktur sichergestellt sind.

5. Sorgfaltspflichten des Händlers

5.1 Die Nutzer der App sind verpflichtet, sämtliche erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um eine sichere Nutzung der App zu gewährleisten. Sie haben alle von ihnen selbst generierten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie etwaige Identifizierungs- und Authentifizierungsmaßnahmen streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Ferner haben sie durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugang zur App erhalten und keine unautorisierte Nutzung erfolgen kann. Bei Missbrauch oder unberechtigter Nutzung der Zugangsdaten ist die BDK unverzüglich zu informieren.

5.2 Der Händler trägt die alleinige Verantwortung für alle Handlungen, die der Administrator oder autorisierte Nutzer der App im Zusammenhang mit dieser vornehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, BDK von jeder Haftung gegenüber Dritten freizustellen bzw. Ersatz für jegliche Schäden zu leisten, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch des Passwortes ergeben. Der Nutzer ist verpflichtet BDK von jeder unberechtigten Nutzung oder dem Verdacht umgehend zu unterrichten.

5.3 Der Händler versichert, dass er zur Durchführung des Selfchecks in der App lediglich Bilder hochlädt, die keine Rechte Dritter verletzen.

5.4 Der Händler hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen des Selfchecks erhobenen Daten lesbar hochgeladen werden. Insbesondere müssen die abgefragten Daten eindeutig zu entziffern sein. Entspricht der Upload diesen Anforderungen nicht, ist BDK berechtigt, vom Händler die erneute Übermittlung der entsprechenden Unterlagen in besserer Qualität zu verlangen.

5.5 Werden die vorstehend aufgeführten Daten wiederholt nicht entsprechend den Vorgaben der BDK an die BDK übermittelt, kann die BDK nach entsprechender Fristsetzung mit Androhung der Prozessumstellung, den Prozess auf den ggf. kostenpflichtigen Floorcheck vor Ort umstellen.

6. Beendigung

6.1 Eine Beendigung der Nutzung der App kann jederzeit durch Löschung der App erfolgen.

6.2 Die BDK ist berechtigt, dem Händler die Nutzung der App unverzüglich zu sperren, wenn wichtige sicherheitsrelevante Gründe dies erfordern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

• die Authentifizierung der Anmeldedaten nach mehrmaligen Versuchen fehlschlägt;
• der begründete Verdacht einer unberechtigten Nutzung oder eines missbräuchlichen Verhaltens vorliegt;
• eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der App durch den Händler verursacht wird oder droht;
• gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen schwerwiegend verstoßen wird;

6.3 Bei einem missbräuchlichen Verhalten behält sich die BDK das Recht vor, weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadensersatz, gegenüber dem Händler geltend zu machen. Im Falle der Geltendmachung von Schadensersatz bleibt dem Händler der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Ziffer 6.2 bleibt von dieser Regelung unberührt.

6.4 Der Nutzung der App endet zudem, ohne dass es irgendeiner Erklärung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Geschäftsbeziehung zwischen dem Händler und der BDK – gleich aus welchem Grund – beendet wird.

7. Freiwilligkeit

7.1 Die BDK behält sich das ausdrückliche Recht vor, die App jederzeit nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise einzuschränken, zu ändern oder einzustellen. Hierzu ist die BDK insbesondere berechtigt, falls geltende Gesetze, Richtlinien oder Rechtsvorschriften, gerichtliche oder behördliche Entscheidungen, die Einführung neuer digitaler Services oder sonstige vergleichbare Gründe eine Einstellung bzw. Anpassung erforderlich machen und den Händler nicht unangemessen benachteiligen.

7.2 Etwaige Ansprüche aus einer Einstellung der App gegen die BDK kann der Händler nicht herleiten.

8. Haftung

8.1 Die BDK haftet weder für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der App, noch für daraus resultierende Konsequenzen, ebenso wenig für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich der BDK liegen.

8.2 Die BDK haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

8.3 Für alle nicht unter Satz 1 fallende Schäden haftet BDK, ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesen Fällen haftet die BDK nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.4 Ansprüche des Händlers auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes sowie im Falle der Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.

9. Geistiges Eigentum und Schutzrechte

9.1 BDK sowie deren Lizenzgeber sind alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an der App, einschließlich aller Urheber-, Marken- und Patentrechte sowie sonstiger Schutzrechte und sonstiger Rechtspositionen im Zusammenhang mit den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen der App. Dies umfasst auch alle Entwicklungen, Aktualisierungen und abgeleiteten Werke.

9.2 Dem Händler bzw. autorisierten Nutzer wird ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, die App allein für den bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen dieser Bedingungen zu nutzen.

9.3 Der Händler räumt der BDK an sämtlichen im Rahmen der Nutzung der App übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen, Daten und sonstigen Inhalten – einschließlich etwaiger schutzfähiger Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes – ein ausschließliches, unentgeltliches, übertragbares sowie zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, Übermittlung sowie sonstigen Nutzung der übermittelten Inhalte, soweit dies für die Bereitstellung und Weiterentwicklung der App, zur Durchführung ihrer Funktionalitäten, zur Umsetzung des Selfchecks sowie zur Erbringung damit in Zusammenhang stehender Maßnahmen und Leistungen erforderlich ist.

10. Datenschutz

10.1 Im Rahmen der Registrierung und Nutzung der App verarbeitet die BDK personenbezogene Daten der Händler bzw. Verkäufer. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage technischer Notwendigkeiten, vertraglicher Erfordernisse oder ausdrücklicher Nutzerwünsche. Die im Rahmen der App erhobenen Daten werden insbesondere für die Abwicklung der Dienste (Erfassung des Fahrzeug- und Dokumentenbestands) erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

10.2 Die Datenübermittlung aus der App an die BDK erfolgt über eine verschlüsselte Datenverbindung gemäß aktuellem Stand der Technik. Es erfolgt keine Speicherung in der App.

10.3 Weitergehende Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die BDK, zu den eingesetzten Datenverarbeitern, den Betroffenenrechten sowie zu den Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.bdk-bank.de/dsgvo/.

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

11.1 Die BDK behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen, Programmunterlagen, sofern dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung zur Vermeidung von Missbräuchen erforderlich ist und der Händler hierdurch nicht wider Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.

11.2 Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden dem Händler in Textform (per E-Mail oder elektronisch über die App ist ausreichend) mitgeteilt. Der Händler kann seine Zustimmung hierzu ebenfalls in Textform erteilen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers finden keine Anwendung.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist der Sitz der BDK.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung tritt eine rechtlich wirksame Regelung, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.

12.4 Die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung sind nicht auf Dritte übertragbar, es sei denn, BDK hat der Übertragung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

12.5 Erklärungen, die im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen abgegeben werden, bedürfen der Textform.

12.6 Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu den Bedingungen der App Stores, in denen die App zur Verfügung gestellt wird (z.B. Google Play Store, Apple App Store).